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Imshäuser Gespräch zur Demokratisierung der Energieversorgung

Energiewende als Prozess von unten

Die Lobby der alten fossilen Energieversorgungslandschaft ist nach wie vor sehr stark – das konstatierte Volker Wasgindt in seinem Vortrag im Imshäuser Herrenhaus. Wasgindt, der Geschäftsführer des cdw-Stiftungsverbundes ist, war es dabei besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass Deutschland in Bezug auf die erneuerbaren Energien nach wie vor eine Vorreiterrolle innehabe. Durch die Diskussionen um die Strompreise und durch die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei man jedoch mittlerweile dabei, diese preiszugeben. Im Koalitionsvertrag würden die Weichen in bedenklicher Weise in Richtung der Besserstellung fossiler Energieträger gestellt, während erneuerbare Energien in unverantwortlicher und unsachlicher Weise als „Preistreiber“ für die deutschen Haushalte gebrandmarkt würden.

Wasgindt erläuterte ausführlich die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren und analysierte auch die Diskussion um die Strompreise. Dabei werde lediglich die Hälfte des Geldes, das durch die viel geschmähte EEG-Umlage eingenommen werde, für die direkte Förderung erneuerbarer Energien verwandt. Die restlichen Anteile würden durch den Merrit-Order-Effekt der erneuerbaren Energien, der den Strompreis an der Börse eigentlich senkt, paradoxerweise aber gleichzeitig die EEG-Umlage ansteigen ließe, sowie die Entlastung besonders energieintensiver Industriezweige von der EEG-Umlage verursacht. Würde man die Kosten für die Folgeschäden (Luftverschmutzung, Klimaschäden etc.) der Nutzung fossiler Energien in den Strompreis einrechnen müssen, wären es nicht die erneuerbaren Energieträger, die die Preise trieben, sondern die konventionellen. Doch diese Kosten würden derzeit nicht über die Strompreise kompensiert, sondern durch Steuermittel.

Volker Wasgindt vom cdw-Stiftungsverbund im Imshäuser Gespräch zur Demokratisierung der Energieversorgung.

Gegenüber der Preisdiskussion träte der Nutzen, den die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien – insbesondere der Solarenergie – bringen könne, weitgehend in den Hintergrund. So seien in den vergangenen Jahren durch das Wachstum der Branche viele Arbeitsplätze geschaffen worden, insbesondere im Handwerk. Im letzten Jahr sei jedoch hier erstmals ein deutlicher Rückgang zu erkennen, der vor allem auf den Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen in der Solarenergie zurückzuführen sei: Ursächlich dafür sei zum einen die drastische Reduzierung der Einspeisevergütung für Solaranlagen in Deutschland, zum anderen die unfaire Wettbewerbssituation mit China, in der sich die deutsche, aber auch europäische Solarindustrie derzeit befinde. So verfüge die chinesische Solarindustrie, massiv unterstützt von der eigenen Regierung, über weit bessere Rahmenbedingungen, günstige Zahlungsbedingungen und einen einfachen Zugang zu Kapital. Die Folge sei ein dramatischer Einbruch des deutschen Markts um rund 60 Prozent.

Volker Wasgindt wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, nur kosmetische Veränderungen im System der Energieerzeugung vorzunehmen, sondern dass es einer kompletten Umstellung bedürfe. Bisher hätten die Energieversorgungsunternehmen sich weitgehend auf den Versuch beschränkt, die Energiewende auszusitzen. Das erkläre auch, warum rund 47 Prozent der erneuerbaren Energie auf dem Markt durch Bürgerunternehmen und Genossenschaften erzeugt würden und nur rund 12 Prozent durch die Energieunternehmen. Durch einen weiteren Ausbau dieser Beteiligungsformen ergebe sich eine nicht zu unterschätzende Chance: Die Energieversorgung könne dezentralisiert und demokratisiert werden und es könne ein ausgewogener Mix aus unterschiedlichen Energieträgern entstehen. Dabei müsse neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine weitere Steigerung der Energieeffizienz stehen. Schon mit den heute verfügbaren Technologien, so Wasgindt, sei es theoretisch möglich, mithilfe erneuerbarer Energieträger fast das Vierfache des Weltenergiebedarfs zu erzeugen.

In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion kristallisierte sich deutlich heraus, dass es auch für den Normalbürger durchaus Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen. Eine Möglichkeit dazu ist die Errichtung privater Solaranlagen. Menschen ohne eigene Immobilien könnten sich an Bürgersolaranlagen oder Energiegenossenschaften beteiligen. Es sei nicht sinnvoll und notwendig, nur auf die Politik zu warten. Die Energiewende, so Wasgindts Fazit, funktioniere am besten von unten.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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